AGB

1. Geltungsbereich, Definitionen, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende bzw. von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Internetplattform infektionsschutzscheibe.info und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den Shop Waren kaufen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Die AGB schicken wir nicht zu, diese können jederzeit über unsere Webseite aufgerufen werden.

1.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Jeder Briefverkehr durch Email gilt ebenso als schriftlich anerkannter Nachweis.

1.4 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, welche mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.7 Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass wir die bestellte Lieferung oder Leistung erbringen sollen.

2.3 Nach Eingabe der Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben.

2.4 Mit der per E-Mail versandten Zugangsbestätigung  wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt. Erst mit der Zahlungsleistung des Bestellers gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.

2.5 Unsere Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2.6 Hinsichtlich unseres Lieferungs- und Leistungsumfangs ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. unser kaufmännisches Bestätigungsschreiben maßgebend.

2.7 Bestellungen mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) werden von uns gespeichert. Besteller haben die Wahl über das Internet, durch eine Registrierung, auf unserer Webseite auch eine Übersicht über bisherige Bestellungen zu bekommen.

2.8 Der Vertragsabschluss mit einem Unternehmer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir durch unsere Zulieferer zu den branchenüblichen Bedingungen sowie richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an infektionsschutzscheibe.info  zu erfolgen. Diese Regelung gilt ausschließlich für fertige Handelsware und gilt nicht für individuell hergestellte Produkte wie z.B. die im Shop angebotenen, nach vorkonfigurierten Maßangaben, hergestellten Drucke und/oder Rahmen und sonstiger Druckprodukte.

3.2 Alle Drucke sowie die Rahmen werden nach Kunden Spezifikationen angefertigt oder zugeschnitten und sind deshalb ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen und können nicht zurückgegeben werden. Rücksendungen werden in diesem Fall nicht angenommen und bleiben Eigentum des Bestellers.

4. Rücksendungen

4.1 Rücksendungen ohne RMA-Nummer, werden in keinem Fall akzeptiert und unverzüglich abgewiesen. Der Besteller trägt alle weiteren entstehenden Versandkosten.

4.2 Auch bei einer ausdrücklich vereinbarten Rücksendung trägt der Besteller die Versandkosten.

4.3 Bei Nichtverfügbarkeit wird der Besteller der Lieferung/Leistung unverzüglich informiert. Hat er eine Gegenleistung bereits erbracht, wird ihm diese umgehend zurück erstattet.

4.4 infektionsschutzscheibe.info schließt keine Kaufverträge mit Minderjährigen ab. Mit der Absendung der Bestellung bestätigen Sie dass Sie das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben und damit volljährig sind.

5. Anlieferung und Verwaltung von Druckdaten, Auftragsdurchführung

5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, führen wir alle Aufträge nach den uns vom Besteller ausschließlich über den Konfigurator der Webseite, zugeleiteten Druckdaten aus.

5.2 Der Besteller hat diese Druckdaten in den von uns auf unserer Internet-Plattform bzw. ggf. in unseren Auftragsformularen genannten Dateiformaten auf seine Kosten und sein Risiko an uns zu übermitteln. Insbesondere ist der Besteller für die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns zugeleiteten Daten ausschließlich alleine verantwortlich.

5.3 Der Besteller ist verpflichtet, uns die betreffenden Daten frei jeglicher sogenannter Computerviren zur Verfügung zu stellen; Er ist insbesondere gehalten, zu diesem Zweck jeweils aktuelle Schutzprogramme zu verwenden. Anderenfalls hat uns der Besteller jeglichen Schaden zu ersetzen.

5.4 Die Sicherung der uns übermittelten Daten obliegt ausschließlich dem Besteller.

5.5 Wir können und werden die uns vom Besteller oder in seinem Auftrag von Dritten übermittelten Daten nur nach offensichtlich vorliegenden Fehlern prüfen.

5.6 Alle vom Besteller angelieferten Druckvorlagen und Datenträger werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus von uns archiviert.

5.7 Druckdaten des Bestellers über den genannten Zeitpunkt hinaus können eventuell im Kundenlogin kostenlos gespeichert und seitens des Bestellers abgerufen werden. Die ggf. weitere Bearbeitung und die Weiterleitung dieser Daten oder daraus gefertigter Unterlagen etc. sind kostenpflichtig.

5.8 Gehen bei uns vereinbarungsgemäß archivierte Daten verloren oder werden diese beschädigt, haften wir dafür lediglich gemäß den Regelungen, unter der Ziffer 10. Haftungsbeschränkungen, dieses Vertrages.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Im Vertragsverhältnis zum Verbraucher enthalten unsere Preise, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Vertragsverhältnis zum Unternehmer sind alle angegebenen und vereinbarten Preise Brutto-Preise; entsprechend gelten sie abzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung/Leistung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Alle auf der infektionsschutzscheibe.info Webseite angegebenen Preise für den Transport innerhalb Deutschlands, schließen Verpackung, Versicherung, und sonstige Nebenkosten ein. Lieferungen außerhalb Deutschlands werden gesondert, bemessen nach Höhe des Lieferaufwands in Rechnung gestellt.

6.3 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preisangabe auf der Webseite.

6.4 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat die geschuldete Zahlung gesamt per Vorkasse oder per Rechnung mit Vorabüberweisung mit einer Anzahlung von mindestens 50% zu erfolgen; Treten wir ausnahmsweise mit unserer Lieferung in Vorleistung, sind unsere Rechnungen ohne jeglichen Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

6.5 Schecks und Wechsel nehmen wir nicht an.

6.6 Für die Rechtzeitigkeit der geschuldeten Zahlung kommt es stets auf den Zahlungseingang bei  infektionsschutzscheibe.info an.

6.7 Voraus- und Abschlagszahlungen werden nicht verzinst.

6.8 Werden fällige Zahlungen nicht geleistet oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst sind wir dazu berechtigt, für den uns entstehenden Mehraufwand einen Betrag von pauschal € 50 zu verlangen.

6.9 Ist der Besteller mit einer geschuldeten Zahlung in Verzug, sind alle übrigen von ihm geschuldeten Zahlungen ohne jeden Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

7. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

7.1 Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware das Werk verlässt oder dem Besteller bzw. einem von diesem beauftragten Spediteur im Lieferwerk zur Verfügung gestellt wird.

7.2 Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auch bei einem vereinbarten Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.

7.4  infektionsschutzscheibe.info bestimmt Spediteur, Versandweg und das Versandmittel, ohne eine Verpflichtung für eine gewünschte Art der Verfrachtung zu übernehmen.

7.3 Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die bestellte Ware an der genannten Lieferadresse zu den gewöhnlichen Anlieferzeiten angenommen wird. Anderenfalls trägt der Besteller neben weitergehenden Versandkosten die Kosten des bei uns entstehenden erhöhten Bearbeitungsaufwandes, der mit pauschal € 45 als vereinbart gilt.

7.4 Wird der Versand oder die Abholung der Ware infolge eines dem Besteller zuzurechnenden Verhaltens verzögert oder unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

7.5 Bei ersichtlichen Transportschäden hat der Besteller bei der Empfangnahme der Ware den Schaden so feststellen zu lassen, dass aufgrund dieser Feststellungen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Transportunternehmer möglich sind. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht hinreichend nach, hat er alle daraus resultierenden Folgen zu tragen.

7.6 Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder gegebenenfalls der Empfänger der Ware sich nach deren Anlieferung unverzüglich vom einwandfreien Zustand der Ware überzeugt.

8. Lieferzeiten, Verzugsschaden

8.1 Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Einhaltung der Liefertermine/-fristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, wie zu beschaffenden Daten, Unterlagen und ggf. Genehmigungen sowie die Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen, voraus.

8.2 Auch unverbindliche Liefertermine/-fristen stehen stets unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere aller technischen Fragen.

8.3 Im Vertragsverhältnis zu einem Unternehmer sind wir an einen verbindlichen Liefertermin dann nicht gebunden, wenn wir trotz des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von unserem Zulieferer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden sind.

8.4 Von uns angegebene bzw. vereinbarte Liefertermine/-fristen beziehen sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware vom Werk in 50825 Köln. Sie gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden konnte.

8.5 Hinsichtlich der rechtzeitigen Beförderung, der Transportdauer und Ankunft der Ware übernehmen wir keinerlei Gewähr; insoweit sind unsere Angaben ausnahmslos nach bestem Wissen abgegeben und unverbindlich.

8.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder unseren Subunternehmern eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

8.7 Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich infolge der vorstehend genannten Ereignisse die Lieferzeit oder werden wir deshalb von unseren Lieferverpflichtungen frei bzw. treten wir deshalb vom Vertrag zurück, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

9.1 Für das Vorhandensein von Mängeln gilt folgendes:

9.2. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Ausführung, etc. gelten generell nicht als Mängel. Wir drucken im CMYK-Farbmodell und geben dem Besteller die Option einen Andruck zur Freigabe zu bestellen. In diesem Fall wird erst nach zusätzlicher schriftlicher Farbfreigabe produziert. Bei Bestellungen ohne Andruck gelten Abweichungen der Farbe nicht als Mangel.

9.3 Produziert wird ausschließlich nach Zahlungseingang.

9.4 Ist der Besteller Unternehmer, hat er die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich fernmündlich und ergänzend binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Dies gilt entsprechend für nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel, sobald der Besteller die Mängel festgestellt hat. Kommt der Unternehmer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht fristgerecht nach, ist die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsansprüche für die betroffenen Mängel ausgeschlossen.

9.5 Bei begründeten Mängelrügen sind wir zunächst zu einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bezüglich des gleichen Fehlers sind uns grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen.

9.6 Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend ebenso für nachgebesserte oder ersatzweise gelieferte Ware.

9.7 Gegenüber dem Unternehmer verjähren die Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres ab Auslieferung der Ware.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

10.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch in Bezug auf die persönliche Haftung unserer Inhaber, Mitarbeiter, Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Werbung, unsere Urheberrechte, Rechte Dritter

11.1 Wir sind dazu berechtigt, eingesandte Produktfotos der Besteller sowie Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu behalten und diese im Rahmen der Werbung - anonymisiert - zu verwenden.

11.2 Unsere Lieferungen und Leistungen beinhalten nicht die Übertragung von Urheberrechten. Entsprechend behalten wir uns an unseren grafischen Entwürfen, an Bild- und Textmarken, Layouts etc. jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Übertragung dieser Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

11.3 Der Besteller hat sicherzustellen, dass durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Anderenfalls hat er uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus dem betreffenden Auftrag uns gegenüber Rechte geltend machen, freizustellen.

11.4 Übermittelt der Besteller ein eigenes Design/Bild oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber infektionsschutzscheibe.info, dass Text und Design frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall im vollen Umfang zu Lasten des Bestellers. Auch versichert der Besteller, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

11.5 Der Besteller wird uns auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen welche wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Besteller haftet für alle entstehenden Kosten für Verteidigung und sonstigen Forderungen durch die entstandene Rechteverletzung.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

12.2 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern oder verpfänden.

12.3 Der Besteller tritt uns bereits jetzt seine Forderungen mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung sicherungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

12.4 Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet den Erlös unverzüglich an uns weiter.

12.5 Wir nehmen alle Abtretungen zur Erfüllung der offenen Forderungen unter Ziffer 12.3 und 12.4 an.

12.6 Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und zu erwartenden Beeinträchtigung unserer Rechte ist der Besteller verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

12.7 Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir dazu berechtigt, die durch uns wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder diese zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit und Datenverarbeitung

13.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (sogenanntes UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

13.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Wohn- oder Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.

14.Teilunwirksamkeit

14.1 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

14.2 Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.